Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  GG Art. 3 I

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Darlegung ernstlicher Zweifel an angefochtener Entscheidung; Rechtmäßigkeit von Vergnügungssteuerbescheiden; Prüfung von Spielautomaten; Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Rechtmäßigkeit eines Stückzahlmaßstabs

Verfahrensgang

• VG Magdeburg - 6 A 230/00
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99

  Spielautomatensteuer rechtmäßig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00

  Zutreffend ist das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 17. März 1999 - C 2 S 272/97 - sowie den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 3.99 - zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten ... in der Fassung des Widerspruchsbescheides ... rechtlich nicht zu beanstanden sind, sie insbesondere nicht an den von der Klägerin rechtsgrundsätzlich geltend gemachten Mängeln leiden.

  Unter Anlegung dieses verfassungsrechtlichen Maßstabs erweist sich die Verwendung des Steuermaßstabs der Stückzahl bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen als nach wie vor verfassungsgemäß (ebenso Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 11 CN 3.99).

• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99

  Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00

  Auch dem von der Klägerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 1.99 - lässt sich nichts Entgegenstehendes entnehmen.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2000 - 2 M 30/00

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00

  Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu einem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.10.2000 (Az: 2 M 30/00); denn das OVG SH hat in seinem Beschluss ausdrücklich offen gelassen, "ob der Stückzahlmaßstab im Gebiet der Antragsgegnerin noch Anwendung finden kann" (S. 5).

 
• BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93

  Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00

  Praktikabilitätserwägungen können aber nur bei der Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG von rechtfertigender Bedeutung sein, nicht hingegen, wenn es um verfassungsrechtliche Wertentscheidungen geht, die den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum des Art. 3 Abs. 1 GG einschränken (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 -- BVerwG 8 N 2.93 -- mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00

  Mit ihrem maßgeblichen Einwand, der von der Beklagten verwandte Stückzahlmaßstab verstoße gegen Art. 3 GG und sei daher durch den sog. Wirklichkeitsmaßstab zu ersetzen, kann sich die Klägerin nicht durchsetzen; denn trotz des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 3. Mai 2001 (Az: 1 BvR 624/00, DVBl 2001, 1135), der [jeweilige] Satzungsgeber werde im Rahmen künftiger Besteuerung aufgrund der mittlerweile technischen Ausstattung der Spielautomaten die Frage des sachgerechten Maßstabes einer erneuten Prüfung zu unterziehen haben, gibt der hier zu beurteilende Fall keine Veranlassung, von der nach wie vor grundsätzlichen Zulässigkeit einer pauschalierten Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab abzurücken (vgl. u.a. OVG MV, Beschl. v. 06.02.2002 - 1 L 17/01 - [juris];… OVG RP, Urt. v. 04.12.2001 - 6 A 11301/99 - [juris]; NdsOVG, Beschl. v. 14.11.2001 - 13 LA 3425/01 -).
• OVG Niedersachsen, 14.11.2001 - 13 LA 3425/01

  Besteuerung; Pauschale; pauschalierte Besteuerung; Pauschalierung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00

  Mit ihrem maßgeblichen Einwand, der von der Beklagten verwandte Stückzahlmaßstab verstoße gegen Art. 3 GG und sei daher durch den sog. Wirklichkeitsmaßstab zu ersetzen, kann sich die Klägerin nicht durchsetzen; denn trotz des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 3. Mai 2001 (Az: 1 BvR 624/00, DVBl 2001, 1135), der [jeweilige] Satzungsgeber werde im Rahmen künftiger Besteuerung aufgrund der mittlerweile technischen Ausstattung der Spielautomaten die Frage des sachgerechten Maßstabes einer erneuten Prüfung zu unterziehen haben, gibt der hier zu beurteilende Fall keine Veranlassung, von der nach wie vor grundsätzlichen Zulässigkeit einer pauschalierten Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab abzurücken (vgl. u.a. OVG MV, Beschl. v. 06.02.2002 - 1 L 17/01 - [juris];… OVG RP, Urt. v. 04.12.2001 - 6 A 11301/99 - [juris]; NdsOVG, Beschl. v. 14.11.2001 - 13 LA 3425/01 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00

  Mit ihrem maßgeblichen Einwand, der von der Beklagten verwandte Stückzahlmaßstab verstoße gegen Art. 3 GG und sei daher durch den sog. Wirklichkeitsmaßstab zu ersetzen, kann sich die Klägerin nicht durchsetzen; denn trotz des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 3. Mai 2001 (Az: 1 BvR 624/00, DVBl 2001, 1135), der [jeweilige] Satzungsgeber werde im Rahmen künftiger Besteuerung aufgrund der mittlerweile technischen Ausstattung der Spielautomaten die Frage des sachgerechten Maßstabes einer erneuten Prüfung zu unterziehen haben, gibt der hier zu beurteilende Fall keine Veranlassung, von der nach wie vor grundsätzlichen Zulässigkeit einer pauschalierten Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab abzurücken (vgl. u.a. OVG MV, Beschl. v. 06.02.2002 - 1 L 17/01 - [juris]; OVG RP, Urt. v. 04.12.2001 - 6 A 11301/99 - [juris]; NdsOVG, Beschl. v. 14.11.2001 - 13 LA 3425/01 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2002 - 1 L 17/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2003 - 2 L 439/00

  Mit ihrem maßgeblichen Einwand, der von der Beklagten verwandte Stückzahlmaßstab verstoße gegen Art. 3 GG und sei daher durch den sog. Wirklichkeitsmaßstab zu ersetzen, kann sich die Klägerin nicht durchsetzen; denn trotz des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 3. Mai 2001 (Az: 1 BvR 624/00, DVBl 2001, 1135), der [jeweilige] Satzungsgeber werde im Rahmen künftiger Besteuerung aufgrund der mittlerweile technischen Ausstattung der Spielautomaten die Frage des sachgerechten Maßstabes einer erneuten Prüfung zu unterziehen haben, gibt der hier zu beurteilende Fall keine Veranlassung, von der nach wie vor grundsätzlichen Zulässigkeit einer pauschalierten Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab abzurücken (vgl. u.a. OVG MV, Beschl. v. 06.02.2002 - 1 L 17/01 - [juris];… OVG RP, Urt. v. 04.12.2001 - 6 A 11301/99 - [juris]; NdsOVG, Beschl. v. 14.11.2001 - 13 LA 3425/01 -).

• VG Halle, 21.04.2004 - 5 A 578/02
  Unter anderem das OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 21. Mai 2003 - 2 L 439/00) hat sich dieser Rechtsprechung (jedenfalls noch für die Jahre 1999 und 2000) angeschlossen mit der Maßgabe, eine Abweichung von mehr als 25 % ziehe nicht automatisch die Untauglichkeit des Stückzahlmaßstabs nach sich.

  Die Berufung ist gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil das Urteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1999 (…a.a.O.) und des OVG Sachsen-Anhalt vom 21. Mai 2003 (a.a.O.) abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 1 L 147/03

  Vergnügungsteuer; Steueranmeldung; Stückzahlmaßstab; Praktikabilität; …

  Der vom Beklagten gewählte Stückzahlmaßstab ist auch nach der herrschenden Auffassung in der übrigen Rechtsprechung ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 13 LA 397/03 -, NVwZ-RR 2004, 781; OVG Weimar, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 4 ZEO 937/99 -, LKV 2004, 284; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 -, ZKF 2004, 162; OVG Magdeburg, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 2 L 439/00 -, JURIS).